Die schwangere Arbeitnehmerin eines Sicherheitsdienstes hatte via Facebook einen negativen Eintrag zu ihrem Arbeitgeber veröffentlicht, die zuständige Behörde hatte daraufhin der beabsichtigten Kündigung durch den Arbeitgeber zugestimmt. Nach Ansicht der Behörde habe die Angestellte mit ihrer Äußerung schwerwiegend gegen ihre Treupflichten aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen, dem Arbeitgeber sei eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses insoweit nicht mehr zumutbar gewesen.
Gegen den Bescheid der Behörde erhob die Schwangere Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht und stellte zugleich einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht mangels Erfolgsaussichten der Klage ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Arbeitnehmerin beim BayVGH war nun erfolgreich. Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht gehen die Richter offenbar davon aus, dass der angegriffene Bescheid der Behörde rechtswidrig ist.
Nach Ansicht der Richter habe es sich bei der betreffenden Äußerung nicht um eine unzulässige Schmähkritik, sondern um eine zulässige Meinungsäußerung gehandelt. Insofern hätte die Behörde der Kündigung der Schwangeren nicht zustimmen dürfen.
Quelle: BayVGH, 29.02.2012, Az: 12 C 12.264
Rechtsanwalt Nils von Bergner
-Fachanwalt für Arbeitsrecht-
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Absolvent des Fachlehrgangs “zertifizierter Testamentsvollstrecker” (AGT)
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